02.08.2017

Transportgewerbe: Klage gegen LKW-Kartell

Transportgewerbe: Klage gegen LKW-Kartell

Zwischen 1997 und 2011 haben die LKW-Hersteller DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault nach den Feststellungen der EU-Kommission ein Kartell gebildet. Scania wird ebenfalls verdächtigt, an dem Kartell beteiligt gewesen zu sein. 14 Jahre lang haben Kunden überhöhte Preise bezahlt. Das zu viel gezahlte Geld soll nun zurückgeklagt werden.

 

Betroffen sind Käufer und Leasingnehmer von LKW ab 6 t zGG. Der BGL empfiehlt seinen Mitgliedern nun die Beteiligung an einer Vereinbarung mit dem Rechtsdienstleister Financialright Claims unter Beteiligung der Kanzlei Hausfeld Rechtsanwälte LLP und des Prozessfinanzierers Burford Capital, um Schadensersatzansprüche gegen das LKW-Kartell im Rahmen eines „Abtretungsmodells“ zu bündeln und gemeinsam gegenüber dem Kartell geltend zu machen. Alle Unternehmen, die sich vom LKW-Kartell betroffen sehen, können sich einer objektiven Klagehäufung (juristisch inkorrekt auch „Sammelklage“ genannt) anschließen. Dazu treten sie ihre Ansprüche an Financialright Claims ab. Financialright Claims tritt dann dem LKW-Kartell gegenüber vor Gericht als Kläger auf, um das zu viel gezahlte Geld zu erklagen. Dieses Geld wird dann, nach erfolgreichem Prozess, ausgezahlt. So weit, so einfach, so gut. Kommen wir nun zu den einzelnen Beteiligten sowie zu den Fallstricken, die auf dem Weg lauern könnten. Das Abtretungsmodell wurde vom BGL geprüft, verglichen und als der beste Plan befunden. Dementsprechend rät er seinen Mitgliedern zur Beteiligung und bietet eine Rabattierung an. Möglich ist dies im ersten Schritt über truck-damages.com/de (von Financialright Claims betrieben). Financialright Claims ist ein Unternehmen zur kollektiven Rechtsdurchsetzung. So klagt das Unternehmen aktuell beispielsweise im VW-Abgasskandal. Sein Konzept ist das Zusammentragen vieler kleinerer Ansprüche zu einem großen Anspruch – es versucht also, aus David gegen Goliath Goliath gegen Goliath zu machen. Allein in Deutschland will man dafür mindestens 100.000 betroffene LKW zusammenbekommen. Da sich die Kartellabsprachen auf den gesamten europäischen Wirtschaftsraum erstreckt haben, wird Financialright Claims auch Betroffene aus anderen europäischen Ländern bündeln. Nach erfolgreicher Klage werden die kleinen Ansprüche wieder auseinandergerechnet und ausgezahlt. Natürlich nach Abzug einer Provision: Im Fall des LKW-Kartells wird die Provision für Financialright Claims bei BGL-Mitgliedern 28 Prozent betragen, bei Nicht-BGL-Mitgliedern 33 Prozent.

Warum nicht selbst klagen …
… und 100 Prozent für sich behalten? Ein Prozess gegen Konzerne ist ein riesiger Kostenfaktor, und das nicht nur im Fall eines Misserfolgs. Daher müssen die Kostenrisiken in Relation zum erwarteten Schadenersatz stehen. Nach Empfehlung der Kanzlei Hausfeld Rechtsanwälte LLP bietet sich dies nur für Unternehmen an, die entweder allein oder zusammen mit maximal 20 anderen Klägern mindestens 1.500 bis 2.000 LKW im Kartellzeitraum bezogen haben.

 

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Heft 20/2017 vom
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