Dieses Programm setze auf bereits bestehende Förderprogramme auf. Das habe den Vorteil, dass diese von der EU genehmigt seien. Die Programme werden zu diesem Zweck aufgestockt und geändert.
Es gehe darum, das Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 zu „verstetigen“. Die Bundeskanzlerin sagte, sie wolle dies einbringen in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. Die Gelder aus dem nun aufgelegten Fonds sollten den Kommunen möglichst schnell zur Verfügung stehen, damit diese „passgenau“ Projekte umsetzen könnten.
Zu den konkreten Maßnahmen gehören die Elektrifizierung des städtischen Verkehrs, also die Umstellung auf Elektro-Busse oder E-Taxis. Wichtig dabei ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Außerdem geht es um die gezielte Nachrüstung von Dieselbussen mit Techniken zur Abgasminderung. Auch Verkehrsführung, Parkplätze und effiziente Logistik zur Bewältigung der wachsenden Lieferverkehre sind Themen. Gezielt werden dafür digitale Technologien genutzt. Auf der Tagesordnung waren auch klassische Themen wie die Stärkung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs oder des ÖPNV.
