KFZ-Anzeiger KFZ-Anzeiger Das Portal für die Transportbranche
24.03.2020

Insolvenzantragspflicht: Aussetzung kommt

Insolvenzantragspflicht: Aussetzung kommt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.

Hierzu erklärt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht: „Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 für die betroffenen Unternehmen. Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern.“

Die Bundesregierung hat angekündigt, verschiedene Instrumente zur Stützung der Liquidität von Unternehmen bereitzustellen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Es ist aber aus organisatorischen und administrativen Gründen nicht sichergestellt, dass derartige Hilfen rechtzeitig innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht bei den Unternehmen ankommen werden.

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll daher durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30. September 2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen oder ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31. März 2021 vorgeschlagen werden.

kfz aneziger app

Wir wissen, dass Sie alle von der Corona-Krise betroffen sind. Deshalb bieten wir Ihnen die Möglichkeit, bis zum 31. August 2020 den KFZ-Anzeiger kostenfrei über unsere App und die Desktop-Version zu lesen.

Zur Anmeldung

Nutzfahrzeug-Spezialisten in Ihrer Region – Ihre Servicepartner vor Ort

KFZ-RegionalMit einem Klick zum Download als PDF-Datei.
Entdecken Sie alle aktuellen Daten aus den Regionalausgaben des KFZ-Anzeiger auch online!

Download

docstop_267Die Initiative zur medizinischen Unterwegsversorgung von Berufskraftfahrern/-innen

 

Besuchen Sie den KFZ-Anzeiger bei Facebook Besuchen Sie KFZ-Anzeiger bei Twitter

Nach oben

© KFZ-Anzeiger – Das Portal für die Transportbranche 2020