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17.12.2014

Erbschaftsteuer: zum Teil verfassungswidrig

Dass die Erbschaftsteuer in zentralen Punkten verfassungswidrig ist, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nach dessen Auffassung verstoßen die massiven Steuerprivilegien für Firmenerben in der jetzigen Form gegen das Grundgesetz.


Die Vorschriften seien zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber müsse jedoch bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen.

Laut Bundesverfassungsgericht liegt es zwar im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens sei jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreife, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig seien die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 Prozent.

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