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10.07.2019

Tirol verschärft sektorales Fahrverbot

Tirol verschärft sektorales Fahrverbot

Tirol hat eine verschärfte Verordnung zum LKW-Fahrverbot für den Transport bestimmter Güter erlassen. Ab 1. Januar 2020 soll neben den bisher vom Fahrverbot auf der Inntalautobahn betroffenen acht Gütergruppen (unter anderem Abfälle und keramische Fliesen) auch der Transport von fünf weiteren Gütergruppen (etwa Papier, flüssige Mineralölerzeugnisse und Getreide) verboten werden.

Ausgenommen werden sollen zwar weiterhin Euro-6-Fahrzeuge, allerdings nur noch unter der Voraussetzung, dass diese Fahrzeuge „nach dem 31. August 2018 erstmalig zugelassen“ wurden.

Die Ende 2016 erlassene sektorale Fahrverbotsverordnung sieht bislang eine Befreiung für alle Euro-6-Fahrzeuge vor. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sieht – gemessen an der damaligen Zusage Tirols gegenüber der EU-Kommission, Euro-6-Fahrzeuge „unbefristet“ zu befreien, sowie der damaligen Annahme der Kommission, damit werde den jeweils saubersten Fahrzeugen ein Transport der betroffenen Waren weiterhin möglich sein, einen Widerspruch in dem 2016 geschlossenen Kompromiss. Laut BGL unterliegen Euro-6-Fahrzeuge, die vor dem 1. September 2018 zugelassen wurden, dem gleichen Emissionsgrenzwert wie die ab diesem Termin zugelassenen LKW, und das sei für Stickoxid 0,4 g/kWh.

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