Gefahr für die Verkehrssicherheit
Dauerproblematik fehlende Lkw-Stellplätze – DVR begrüßt Gesetzentwurf und warnt vor Finanzierungslücke
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßte den vom Bundeskabinett am 17. Dezember beschlossenen Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, mit dem der Bau von Lkw-Rastanlagen als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft wird und damit beschleunigt werden soll. Gleichzeitig warnt der DVR: Ohne eine vollständig gesicherte Finanzierung bleibt die Planungsbeschleunigung wirkungslos – und das Sicherheitsproblem auf den Autobahnen ungelöst.
Zehntausende Stellplätze fehlen auf Autobahnen
An Deutschlands Autobahnen fehlen zehntausende Lkw-Stellplätze. Täglich suchen viele Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer, die ihre gesetzlich vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten einhalten müssen, am Abend vergeblich nach einem regulären Parkplatz. In der Folge werden Lkw auf Ein- und Ausfahrten von Rastanlagen, auf Pkw-Parkplätzen, zwischen Stellplätzen oder sogar auf Seitenstreifen der Autobahn abgestellt – ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit.
DVR-Präsident Manfred Wirsch sagt: „Wer keinen sicheren Stellplatz findet, kann sich nicht erholen – und wird selbst zum Risiko im Straßenverkehr. Fehlende Lkw-Stellplätze sind deshalb kein Komfortproblem, sondern eine Frage der Verkehrssicherheit. Der Bund muss den Ausbau neuer Stellplätze dauerhaft und verbindlich finanzieren.”
Finanzierungslücke bedroht Stellplatzausbau
Der dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegte Finanzierungs- und Realisierungsplan 2025–2029 sieht im Finanzierungstopf, der unter anderem für den Stellplatzausbau vorgesehen ist, lediglich 1,9 Milliarden Euro vor. Weitere 2,1 Milliarden Euro sind bislang ungedeckt. Nach Einschätzung des DVR droht bereits 2027 ein Engpass, sodass nicht jedes baureife Stellplatzprojekt realisiert werden kann.
Zusätzliche Lkw-Stellplätze müssen nicht nur direkt an den Autobahnen entstehen, sondern auch im Umkreis von bis zu drei Kilometern entlang der Anschlussstellen. Das bestehende Förderprogramm zur Schaffung von Lkw-Stellplätzen im Nahbereich von Autobahnanschlussstellen (SteP) des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM) ist hierfür ein zentraler Baustein. Der DVR fordert einen zeitnahen zweiten Förderaufruf.
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Foto: Christoph Rieger/DVR
