Mit einer jährlichen Mehrbelastung von 7,6 Milliarden Euro rechnet die deutsche Transportbranche, wenn die vorgesehene Mauterhöhung in der angedachten Form zum 1. Dezember 2023 wirksam wird. „Das kann keiner aus der Branche stemmen“, versichert Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) auf der Pressekonferenz am 20. September in Berlin. Denn wer diese zusätzlichen Kosten „nicht weitergeben kann, wird vom Markt verschwinden“, betont auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, die Bundesvorsitzwende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist. Sie kritisiert diese Mauterhöhung als einen „Doppelschlag, weil die Unternehmen in Vorleistung gehen müssen“. Sie verweist auch darauf, die die einstigen LNG-Umsteiger inzwischen „vor dem Ruin“ stehen.
Zeitpunkt der Erhöhung weltfremd
Engelhardt hält auch den Startzeitpunkt für „völlig weltfremd“, weil die Unternehmen Jahresverträge machen. Gleichzeitig verdeutlicht er, dass der Branchen aktuell 100.000 Fahrer fehlen. Diese Zahl wird jährlich um 15.000 größer. Und selbst zahlreiche Unternehmer haben in dieser ungleichen europäischen Wettbewerbssituation „keine Lust mehr“. „Die Situation ist dramatisch“, schätzt auch Connemann ein. Und Engelhardt plädiert für eine „nachvollziehbare Politik“, die sich an Realitäten und nicht am Wunschdenken orientiere. Connemann appellierte an die Bundestagsabgeordneten, der Gesetzesänderung zur Mauterhöhung nicht zuzustimmen.
Autor: Herbert Schadewald
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