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22.02.2019

Antitransitpaket: BGL warnt

Antitransitpaket: BGL warnt

Der BGL warnt vor einer Europarechtsverletzung durch das neu aufgelegte „Antitransitpaket“ der Tiroler Landesregierung. Die geplante Änderungen beim Sektoralen LKW-Fahrverbot verstoße gegen EU-Recht.

Die Tiroler Landesregierung plant zum 1. Oktober 2019 eine einschneidende Verschärfung des Sektoralen LKW-Fahrverbots auf der wichtigsten Transitroute durch Österreich im Nord-Süd-Verkehr. Das vor vier Jahren eingeführte und von Brüssel erst nach maßgeblicher Korrektur genehmigte Fahrverbot für angeblich „bahnaffine Güter“ auf der Inntalautobahn soll dramatisch verschärft werden. Die EU-Kommissarinnen Bulc und Bienkowska hatten dem Arbeitskreis Alpentransit schon in einem gemeinsamen Schreiben Mitte Januar zugesagt, die bereits Ende November bei der Kommission hinterlegten Bedenken bei einer Prüfung des verschärften Sektoralen Fahrverbots auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht gebührend zu berücksichtigen.

Der sieht in diesem Verordnungsentwurf erneut eine Verletzung von EU-Recht. So führe das modifizierte Sektorale Fahrverbot zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Warenverkehrs zwischen EU-Mitgliedsstaaten und wirke wie eine nach EU-Recht unzulässige mengenmäßige Beschränkung. Es treffe insbesondere den Transitverkehr, vornehmlich von Fernverkehrs-LKW aus Deutschland und Italien.

Der BGL bittet die Kommission daher um eine erneute und genaue Prüfung.

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