17.05.2018

Streit um LKW-Maut beendet

Streit um LKW-Maut beendet

14 Jahre dauerte der Streit über die verspätete Einführung der LKW-Maut zwischen dem Bund und Toll Collect. Nun ist er beendet: Die Gesellschafter des Mautbetreibers zahlen rund 3,2 Milliarden Euro.

Die Regierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern des Betreiberkonsortiums Toll Collect (Daimler, Deutsche Telekom) auf diesen Vergleich zugunsten des Bundes. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach in einer Mitteilung seines Ministeriums von einem „historischen Durchbruch“. Ausgetragen wurde der Konflikt laut Vertrag vor einem Schiedsgericht. Das Schiedsgericht, das formal noch zustimmen müsse, halte die Vereinbarung nach jetzigem Stand laut des Ministers für angemessen.

Der Bund hatte wegen des verspäteten Starts der Maut in zwei Schiedsverfahren ursprünglich Forderungen in Höhe von 9,5 Milliarden Euro geltend gemacht, die beklagten Unternehmen Forderungen von insgesamt rund 4,9 Milliarden Euro. Toll Collect gehört zu jeweils 45 Prozent der Deutschen Telekom und Daimler, der Rest entfällt auf den französischen Autobahnbetreiber Cofiroute.
Der laufende Vertrag mit Toll Collect endet am 31. August. Für die Suche nach dem neuen Betreiber hatte der Bund 2016 eine europaweite Ausschreibung gestartet. Der Bund will die Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft zum 1. September 2018 übernehmen und für eine Interimsphase von sechs Monaten selbst halten, bis die Anteile an einen neuen Betreiber gehen sollen.

Anzeige
KFZ-Anzeiger

KFZ-Anzeiger
Das Magazin für die Transportbranche

Heft 10/2018 vom
24. Mai

Online lesen
Anzeige

Blättern Sie online im aktuellen KFZ-Anzeiger E-Paper

Anzeige

Nutzfahrzeug-Spezialisten in Ihrer Region – Ihre Servicepartner vor Ort

KFZ-RegionalMit einem Klick zum Download als PDF-Datei.
Entdecken Sie alle aktuellen Daten aus den Regionalausgaben des KFZ-Anzeiger auch online!

Download

docstop_267Die Initiative zur medizinischen Unterwegsversorgung von Berufskraftfahrern/-innen

 

Besuchen Sie den KFZ-Anzeiger bei Facebook Besuchen Sie KFZ-Anzeiger bei Twitter Immer auf dem neusten Stand: mit dem KFZ-Anzeiger Newsletter

Nach oben

© KFZ-Anzeiger – Das Portal für die Transportbranche 2018