Nach einem Schiedsverfahren muss der Bund eine Viertel Milliarde Euro Schadenersatz zahlen – für eine Pkw-Maut, die nie eingeführt wurde. Eigentlich sollte die Maut 500 Millionen in die deutsche Staatskasse spülen, jetzt gehen 243 Millionen Euro an den österreichischen Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom, der für die Maut das Gemeinschaftsunternehmen autoTicket gegründet hatte.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, die aber eine Zusatzbelastung der deutschen Autofahrer verhindern wollte. Daher sah das deutsche Konzept vor, dass die Maut zwar zunächst alle Nutzer zahlen sollten. Inländische Fahrzeughalter sollten aber über die Kfz-Steuer in mindestens gleicher Höhe entlastet werden, so dass unter dem Strich nur ausländische Halter hätten zahlen müssen. Die Maut sollte eigentlich ab Oktober 2020 erhoben werden und unter dem Strich 500 Millionen Euro einbringen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte im Sommer 2019 jedoch die vom damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forcierten Pläne, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere. Da hatte der österreichische Maut-Spezialist Kapsch sowie der Ticket-Vermarkter CTS Eventim, die für die Maut das Gemeinschaftsunternehmen autoTicket gegründet hatten, jedoch bereits die unterschriebenen Verträge für milliardenschwere Aufträge zum Kassieren der Abgabe sowie zur Vergabe der elektronischen Maut-Vignetten erhalten. Nachdem dem Urteil des EuGH verlangten sie Schadensersatz – ursprünglich rund 560 Millionen Euro.
Vergangenen Mittwoch haben sich nun die Maut-Betreiber und Deutschland auf einen Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichts geeinigt: Danach muss die Bundesrepublik Deutschland 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Wegen des Geldregens aus dem Schiedsverfahren hob Kapsch seine Prognose an. Das Unternehmen erwartet im Geschäftsjahr 2023/24 nun eine signifikante Verbesserung des operativen Ergebnisses (Ebit) bei einem Umsatzwachstum im einstelligen Prozentbereich. Bislang war Kapsch nur von einer leichten Ergebnissteigerung ausgegangen. Im vergangenen Geschäftsjahr verdiente Kapsch vor Steuern und Zinsen lediglich 7,6 Millionen Euro.
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