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18.11.2019

Sektorales Fahrverbot: BGL fordert Klage

Sektorales Fahrverbot: BGL fordert Klage

Der Brennerpass als eine der bedeutendsten Achsen des europäischen Güterverkehrs soll ab Januar 2020 durch eine drastische Verschärfung des sogenannten sektoralen Fahrverbotes weitgehend für den LKW-Transit gesperrt werden. Der BGL hat dies scharf kritisiert.

Das europäische Straßengüterverkehrsgewerbe bekenne sich zur ökologischen Ausrichtung von Verkehren. Um jedoch 2,4 Millionen LKW, die jährlich die Brennerroute befahren, auf die Bahn zu bringen, wären täglich 444 Züge der rollenden Landstraße (Rola) notwendig. Die Bahnkapazität auf der bereits fast vollständig ausgelasteten Brennerachse liegt laut BGL derzeit nur bei etwa 240 Zügen pro Verkehrstag, die sich jedoch Güterverkehr und Personenverkehr teilen müssten. Auch andere von Tirol geforderte Maßnahmen wie die Einführung einer höheren Korridormaut von München bis Verona könnten nicht zu einer Verringerung des LKW-Verkehrs führen, ohne den Warenaustausch zwischen Deutschland und Italien zu gefährden. Eine viel sinnvollere, kurzfristig einführbare und wesentlich effizientere Maßnahme, zur Bewältigung des LKW-Verkehrsaufkommens, wäre nach Auffassung des Verbands die Einführung von Lang-LWK nach deutschem Vorbild auf dem Brennerkorridor zwischen Deutschland – Österreich – Italien.

Der BGL appelliert an die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das sektorale Fahrverbot vor dem europäischen Gerichtshof mit einer einstweiligen Anordnung einzuleiten. Nur so könnten massive Störungen des europäischen Warenaustauschs verhindert werden.

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