KFZ-Anzeiger KFZ-Anzeiger Das Portal für die Transportbranche
17.07.2019

Sektorales Fahrverbot: BGL wehrt sich

Sektorales Fahrverbot: BGL wehrt sich

Nachdem Tirol eine verschärfte Verordnung zum LKW-Fahrverbot für den Transport bestimmter Güter (Sektorales Fahrverbot) erlassen hat, von dem auch Euro-6-LKW betroffen sind, hat sich der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) in Schreiben an EU-Kommissionspräsident Juncker, an EU-Verkehrskommissarin Bulc und an EU-Binnenmarktkommissarin Bienkowska gewandt.

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wurde nachdrücklich um Unterstützung gebeten.

Die Ende 2016 erlassene Sektorale Fahrverbotsverordnung sieht bislang eine unbefristete Befreiung für alle Euro-6-Fahrzeuge vor. Nach der Verschärfung ab dem 1. Januar 2020, die überdies eine Ausweitung der vom Fahrverbot betroffenen Güterarten von acht auf 13 vorsieht, wird der Brennerpass und damit eine der wichtigsten europäischen Nord-Süd-Verbindungen für zwei Drittel der Güter faktisch gesperrt, so der BGL. Damit erhebe sich die Tiroler Landesregierung über eine der vier europäischen Grundfreiheiten –– den freien Warenverkehr. Dies habe nicht nur unter den betroffenen Transportunternehmen und deren Auftraggeber in ganz Europa für helle Empörung gesorgt. „„Wir fordern die Europäische Kommission daher nachdrücklich auf, ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge schnellstmöglich nachzukommen und zur Wahrung des freien Warenverkehrs in der EU gegen die willkürliche und unverhältnismäßige Verschärfung des Sektoralen Fahrverbotes vorzugehen. Leiten Sie bitte unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren ein, vor dem Hintergrund des in der Verordnung genannten Datums des Inkrafttretens möglichst verbunden mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz“, so der BGL.

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

Nutzfahrzeug-Spezialisten in Ihrer Region – Ihre Servicepartner vor Ort

KFZ-RegionalMit einem Klick zum Download als PDF-Datei.
Entdecken Sie alle aktuellen Daten aus den Regionalausgaben des KFZ-Anzeiger auch online!

Download

docstop_267Die Initiative zur medizinischen Unterwegsversorgung von Berufskraftfahrern/-innen

 

Besuchen Sie den KFZ-Anzeiger bei Facebook Besuchen Sie KFZ-Anzeiger bei Twitter

Nach oben

© KFZ-Anzeiger – Das Portal für die Transportbranche 2019