Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. sind sich einig. Gemeinsam mit den weiteren Überwachungsbehörden aus Bund und Ländern soll unvermindert und mit Nachdruck gegen Verstöße im Straßengüterverkehr vorgegangen werden.
BALM und BGL stehen dafür ein, dass die sozialen, wettbewerblichen und verkehrssicherheitsrelevanten Aspekte im Straßengüterverkehr eingehalten werden. Die BALM-Verkehrskontrollen sorgen dabei für Wettbewerbsgerechtigkeit. Vor allem angesichts der öffentlichen Diskussion um faire Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe steht die Bundesoberbehörde für die konsequente Verfolgung und Ahndung entsprechender Verstöße im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten.
Bei Verkehrskontrollen im bundesdeutschen Fernstraßennetz sowie gezielten Schwerpunktkontrollen festgestellte Zuwiderhandlungen, hier insbesondere gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten, bringt das BALM allesamt zur Anzeige und führt die entsprechenden Bußgeldverfahren durch.
„Bei unseren Verkehrskontrollen leisten wir zusätzlich präventive Aufklärungsarbeit, indem wir jederzeit den rechtlichen Rahmen der Lenk- und Ruhezeiten erläutern – Sinn und Zweck dieser Vorschriften ist schließlich der Schutz des einzelnen Fahrers und damit auch die Verkehrssicherheit aller. Mit unseren Kontrollen stehen wir für einen fairen Wettbewerb in der Logistikbranche. Ergeben sich Anhaltspunkte für Verstöße in Rechtsbereichen außerhalb unserer Ermittlungs- und Ahndungszuständigkeit, geben wir diese unmittelbar mit konkreten Angaben zum Sachverhalt auf etablierten Prozesswegen an die zuständigen Behörden weiter“, sagt Christian Hoffmann, Präsident des BALM.
BGL gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Der BGL setzt sich im Rahmen des bundesweiten Bündnisses gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe intensiv gegen Wettbewerbsverzerrungen durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ein. Ein weiteres Anliegen ist das Einhalten der erforderlichen sozialen Standards zugunsten der Fahrer. Gerade die aktuellen Ereignisse zeigen, wie wichtig ein enger Austausch sowie ein Zusammenwirken der Überwachungsbehörden im betreffenden Bündnis sind.
„Wenn alle Auftraggeber mittelständische deutsche Transportunternehmen einsetzen würden, gäbe es keine Situation wie in Gräfenhausen. Wir treten für faire Transportpreise, faire Fahrerlöhne und ein faires Miteinander ein“, erklärt dazu Prof. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL).
Auf der südhessischen Raststätte Gräfenhausen hatten osteuropäische Lkw-Fahrer für bessere Arbeitsbedingungen und ihren Lohn gestreikt.
Foto: BALM
