Die für 2023 geplante Verdoppelung der Maut hat für Fassunglosigkeit beim Spitzenverband für Straßengüterverkehr, Logistik und Entsorgung gesorgt. Im Namen seiner rund 7.000 Unternehmen fordert er nun die Rückkehr zu seriöser Wirtschafts- und Klimapolitik.
Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf zur Mautreform (siehe Beitrag vom 14. Juni) bringt derzeit vor allem viele mittelständische Unternehmen auf die Palme. Kurz nach der Bekanntmachung erklärt BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt: „Bei den mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen herrscht Fassungslosigkeit über die von den Grünen vorangetriebene und nun von der Bundesregierung beschlossene Mautverdopplung zum 1. Dezember. In einer Mischung aus Existenzsorgen, Wut und empfundener Geringschätzung über die tägliche Leistung dieser systemrelevanten Branche bei der Versorgung der Bevölkerung haben den BGL unzählige Hilferufe und Appelle erreicht. In einer Social Media-Kampagne zeigt das Gewerbe hierfür der Bundesregierung die Rote Karte.“
Um das Gesetzt in letzter Minute noch zu stoppen, hat der BGL seine Forderungen in einen Sieben-Punkte-Papier zusammengefasst, die bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen Berücksichtigung finden sollen:
- Planungssicherheit durch Verschiebung der CO2-Maut auf 2025.
- Einführung eines Stufenmodells für die CO2-Maut, das Marktverfügbarkeit von emissionsfreien Fahrzeugen sowie Flächenverfügbarkeit alternativer Tank- und Ladeinfrastruktur Rechnung trägt und mit 100 € pro Tonne CO2 startet.
- Gleichstellung von biogenen Kraftstoffen und E-Fuels mit emissionsfreien Fahrzeugen durch Mautvorteile entsprechend dem tatsächlichen CO2-Vorteil.
- Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung der Doppelbelastung durch nationalen Emissionshandel und CO2-Maut.
- Verzicht auf die Ermächtigung, die Maut in Stoßzeiten zu erhöhen oder bei wenig Verkehr zu ermäßigen, da dies in Preisverhandlungen mit Auftraggebern nicht kalkulierbar ist und zulasten des mittelständischen Gewerbes geht.
- Verdopplung des Mautharmonisierungsprogramms mit Mauterhöhung und Mautausweitung auf Fahrzeuge ab 3,5 t zGM.
- Erhalt des Finanzierungskreislaufs Straße, um Mehreinnahmen in die marode Straßeninfrastruktur, den Lkw-Stellplatzausbau sowie die klimafreundliche Transformation des Straßengüterverkehrs investieren zu können.
In den Augen von Englhardt müssen die geplanten mautrechtlichen Vorschriften dahingehend geändert werden, da es am Markt kaum emissionsfreie Lkw und keine entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur gebe und die Mautverdopplung daher einer Steuererhöhung gleich käme.
„Die Verbraucher zahlen die Rechnung und dort, wo nach den Kostenexplosionen in den letzten Jahren weitere Preissprünge nicht machbar sind – vor allem auf dem Land –, fürchten viele Mittelständler, ihre Betriebe aufgeben zu müssen. Das Parlament muss daher diesen sinnlosen Inflationstreiber stoppen, zu seriöser Wirtschafts- und Klimapolitik zurückkehren und eine ordentliche, planbare Mautreform auf den Weg bringen“, so der BGL-Vorstandssprecher.
