Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wurde nachdrücklich um Unterstützung gebeten.
Die Ende 2016 erlassene Sektorale Fahrverbotsverordnung sieht bislang eine unbefristete Befreiung für alle Euro-6-Fahrzeuge vor. Nach der Verschärfung ab dem 1. Januar 2020, die überdies eine Ausweitung der vom Fahrverbot betroffenen Güterarten von acht auf 13 vorsieht, wird der Brennerpass und damit eine der wichtigsten europäischen Nord-Süd-Verbindungen für zwei Drittel der Güter faktisch gesperrt, so der BGL. Damit erhebe sich die Tiroler Landesregierung über eine der vier europäischen Grundfreiheiten – den freien Warenverkehr. Dies habe nicht nur unter den betroffenen Transportunternehmen und deren Auftraggeber in ganz Europa für helle Empörung gesorgt. „Wir fordern die Europäische Kommission daher nachdrücklich auf, ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge schnellstmöglich nachzukommen und zur Wahrung des freien Warenverkehrs in der EU gegen die willkürliche und unverhältnismäßige Verschärfung des Sektoralen Fahrverbotes vorzugehen. Leiten Sie bitte unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren ein, vor dem Hintergrund des in der Verordnung genannten Datums des Inkrafttretens möglichst verbunden mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz“, so der BGL.
