Der Bundestag hat den Regierungsentwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes angenommen und damit die Sätze der LKW-Maut auf Bundesfernstraßen ab dem 1. Januar 2019 geändert.

Der BGL verwies auf seiner Mitgliederversammlung 2018 in Berlin darauf, dass das deutsche Transportlogistikgewerbe aufgrund von Wettbewerbsnachteilen und Dumpingkonkurrenz seit vielen Jahren kontinuierlich verliert.

Auf der Mitgliederversammlung 2017 waren erste Überlegungen zur Neuausrichtung des Verbandes präsentiert und die Bildung einer Satzungskommission beschlossen worden. Jetzt ist die neue Satzung verabschiedet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg zu Fahrverboten in den betroffenen Städten frei gemacht. Besitzer von Dieselfahrzeugen, die nicht der Euro-6-Norm genügen, können – auch wenn Fahrverbote nur punktuell und nicht ganzjährig gelten – nicht mehr sicher sein, jederzeit ins Stadtgebiet fahren zu dürfen.

Die Verbände reagierten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Diesel-Fahrverboten in Innenstädten und bewerteten es.

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, wird Andreas Scheuer (CSU) der neue Bundesverkehrsminister.

Das Warten hat ein Ende: Wie im vergangenen Herbst vom BGL angekündigt, geht der Brummi ?– Identifikationsfigur und Sympathieträger für das Transportgewerbe –? mit einer eigenen Internetseite online.

NRW-Verkehrsminister Wüst hielt sich zu politischen Gesprächen in den Niederlanden und Belgien auf. In den Gesprächen ging es um die Organisation der Hafen-Hinterlandverkehre, Brückenproblematik, Baustellenmanagement und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Verkehrsfragen.

Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, ist vereidigt worden. Zu seinen Parlamentarischen Staatssekretären bestellte er Enak Ferlemann (CDU), der das Amt bereits seit 2009 bekleidet, sowie Steffen Bilger (CDU).

Der BGL hat das bekannte Faltblatt ?Lenk- und Ruhezeiten im Straßengüterverkehr? neu aufgelegt und umfangreiche Änderungen der gesetzlichen Grundlagen eingearbeitet.